Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 20 W 111/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 142 Abs 1 FGG, § 18 Abs 2 HGB, § 11 PartGG, § 27 Abs 1 FGG, § 546 ZPO
Handelsregister: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Löschung einer unzulässigen Firma - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 142 Abs. 1; HGB § 18 Abs. 2; PartGG § 11
Zur Frage der Löschung einer unzulässigen Firma einer GmbH wegen Verwendung des den Partnerschaftsgesellschaften vorbehaltenen Fimenbestandteils " & Partner" - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Firmenzusatz ?& Partner? bei überwiegendem Interesse der Gesellschaft auch für andere Rechtsformen zulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Löschung einer unzulässigen Firma einer GmbH wegen des den Partnerschaftsgesellschaften vorbehaltenen Firmenbestandteiles "& Partner"; Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung des Firmenrechts ; ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 44
- ZIP 2006, 340
- DB 2006, 553
- NZG 2006, 272 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.04.1997 - II ZB 14/96
Bezeichnung von Freiberuflergesellschaften
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 20 W 111/05
Da der beanstandete Firmenzusatz erstmals am 15. Januar 1997 in das Handelsregister eingetragen wurde, kann die Betroffene sich auch nicht auf den gesetzlich in § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 PartGG für bei Inkrafttreten des PartGG am 1. Juli 1995 bereits bestehende Gesellschaften geschaffenen Bestandsschutz berufen (vgl. BGHZ 135, 257).Die Eintragung der Betroffenen mit dem nunmehr beanstandeten Firmenzusatz kurz nach Inkrafttreten des PartGG erfolgte auf der Grundlage dieser Rechtsprechung, die auch in der Literatur geteilt wurde (vgl. Schüppen WiB 1996, 735;… Ring PartGG § 11 Rn. 3 jeweils m. w. N.) und erst später auf Vorlage des BayObLG (FGPrax 1996, 197) vom BGH mit Beschluss vom 21. April 1997 (BGHZ 135, 257) abgelehnt wurde.
- OLG Frankfurt, 11.11.2004 - 20 W 321/04
Handelsregistereintragung: Verwendung des Zusatzes "& Partners" in der Firma …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 20 W 111/05
Die gegen die Zurückweisung des Eintragungsantrages gerichtete Beschwerde blieb erfolglos; die diesbezügliche weitere Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 11. November 2004 (20 W 321/04) zurück.Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Ausführungen in den Senatsbeschluss vom 11. November 2004 (20 W 321/04) verwiesen werden.
- OLG Frankfurt, 20.05.1996 - 20 W 121/96
Bezeichnung "und Partner" in einer Firma einer neugegründeten GmbH
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 20 W 111/05
Diese Erwägung war auch die tragende Begründung dafür, weshalb der Senat nach Inkrafttreten des PartGG zunächst die Verbotsnorm des § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG nicht auf Kapitalgesellschaften bezogen hatte (vgl. Senatsbeschluss in NJW 1996, 2237).
- OLG Naumburg, 10.11.1999 - 7 Wx 7/99
Angabe der fehlenden Vorbestrafung wegen Insolvenzstraftaten bei Eintragung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 20 W 111/05
Nach dieser Vorschrift ist die Löschung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben, sondern in das Ermessen des Gerichts gestellt (vgl. BayObLG FGPrax 2000, 121;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 142 Rn. 19 m. w. N.). - BayObLG, 08.06.1988 - BReg. 1 Z 50/87
Beschwerdeberechtigung; Elternteil; Sorgerecht; Personensorge; Angelegenheit
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 20 W 111/05
Da die entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt sind und eine weitere Sachaufklärung nicht erforderlich ist, kann der Senat bezüglich des Widerspruchs gegen die Löschung eine abschließende Entscheidung treffen und hierbei das gebotene Ermessen selbständig ausüben (vgl. BayObLG NJW 1988, 2388; OLG Hamm Rpfleger 1986, 16;… Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 27 Rn. 56). - OLG Hamm, 30.08.1985 - 15 W 115/85
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 20 W 111/05
Da die entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt sind und eine weitere Sachaufklärung nicht erforderlich ist, kann der Senat bezüglich des Widerspruchs gegen die Löschung eine abschließende Entscheidung treffen und hierbei das gebotene Ermessen selbständig ausüben (vgl. BayObLG NJW 1988, 2388; OLG Hamm Rpfleger 1986, 16;… Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 27 Rn. 56).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.10.2005 - 20 W 118/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 SpruchG, § 17 SpruchG, § 306 Abs 3 AktG, § 327 AktG
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Rechtzeitigkeit der Einreichung eines Antrags bei einem unzuständigen Gericht nach altem Verfahrensrecht - Judicialis
- rechtsportal.de
Zur Fristwahrung für Einleitung eines Spruchverfahrens (squeeze-out) durch Antragstellung bei unzuständigem Gericht?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Antrags auf Einleitung eines Spruchverfahrens bei Unzuständigkeit des Gerichts; Eingang des Antrags bei dem zuständigen Landgericht als Voraussetzung für die Wahrung der Frist; Voraussetzungen für die Notwendigkeit einer Vorlage beim ...
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 5 O 12/04
- OLG Frankfurt, 18.10.2005 - 20 W 118/04
Papierfundstellen
- ZIP 2006, 443
- FGPrax 2006, 91
- NZG 2006, 272
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 11.10.2005 - 20 W 149/04
Spruchstellenverfahren: Anwendbarkeit des alten Verfahrensrechts
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2005 - 20 W 118/04
Wie der Senat mit Beschluss vom 11. Oktober 2005 (20 W 149/04) entschieden hat, finden hier auf das erstinstanzliche Spruchverfahren nicht das neue Recht, sondern noch die bis zum 01. September 2003 geltenden Vorschriften des Aktiengesetzes und des Umwandlungsgesetzes Anwendung, da der erste Antrag auf Einleitung eines Spruchverfahrens vor dem 01. September 2003 bei dem Landgericht Frankfurt am Main anhängig wurde und § 17 Abs. 2 Satz 1 SpruchG nicht die Zulässigkeit des ersten Antrages bereits zum Zeitpunkt seines Eingangs bei Gericht fordert.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung des Senatsbeschlusses 20 W 149/04 Bezug genommen.
- BGH, 17.09.1998 - V ZB 14/98
Wahrung der Beschlußanfechtungsfrist
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2005 - 20 W 118/04
Zwar vertritt das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 28. Oktober 2004 (ZiP 2004, 2205) unter Hinweis auf § 281 Abs. 2 S. 3 ZPO, den der BGH (BGHZ 139, 305) auch für Wohnungseigentumsverfahren für anwendbar erachtet hat, die Auffassung, der fristgerechte Eingang eines Antrages auf Einleitung eines Spruchverfahrens bei einem unzuständigen Gericht wahre die Frist und hat deshalb das Verfahren dem BGH zur Entscheidung gemäß § 28 Abs. 2 FGG vorgelegt. - OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 20 W 4/04
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Geschäftswert bei Zurückweisung des Antrags …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2005 - 20 W 118/04
Der dort gesetzlich jetzt zwingend vorgeschriebene Mindestwert ist auch für Verfahren, die die Zulässigkeit eines Antrages betreffen, maßgeblich (OLG Stuttgart ZIP 2004, 850). - KG, 22.11.1999 - 2 W 7008/98
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2005 - 20 W 118/04
Der Senat folgt hierzu der ganz herrschenden Auffassung, die bereits vor Inkrafttreten des neuen SpruchG davon ausgeht, dass der bei einem örtlich unzuständigen Gericht innerhalb der Frist eingereichte Antrag in einem Spruchverfahren nur dann rechtzeitig ist, wenn er nach Abgabe noch vor Fristablauf bei dem zuständigen Landgericht eingeht (vgl. KG, Beschluss vom 22. November 1999 in ZiP 2000, 498;… Kallmeyer/Meister/Klöcker, UmwG, 2. Aufl., § 305 Rn. 9;… Lutter/Krieger, UmwG, 2. Aufl., § 305 Rn. 11;… Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, 3. Aufl., § 307 Rn. 6;… Semler/Stengl/Volhard, UmwG, § 305 Rn. 5).
- OLG Frankfurt, 04.05.2009 - 20 W 84/09
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Wahrung der Antragsfrist durch …
Mit dem OLG Düsseldorf (…a.a.O.) ist der Senat jedoch der Auffassung, dass nach Einführung der Regelung des § 4 Abs. 1 SpruchG eine Regelungslücke, die zu einer analogen Anwendung des § 281 ZPO führen könnte, nicht gegeben ist, weil dem Gesamtzusammenhang dieser spezialgesetzlichen Regelung zu entnehmen ist, dass eine Fristwahrung nur durch Eingang des Antrags bei dem zuständigen Gericht gegeben sein soll (so bereits Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2005 - 20 W 118/04 - AG 2006, 295).